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<td valign=Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens
 News vom 30. März 2020
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Soforthilfeprogramm angepasst – jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens
   
Die Soforthilfe im Land ist am letzten Mittwoch angelaufen, es gibt bereits mehr als 100.000 AntrÀge.

I. Soforthilfeprogramm angepasst - jetzt ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens!

Die Corona-Soforthilfe des Landes wird – anders als zunĂ€chst in den Förderbedingungen vorgesehen – nun doch ohne PrĂŒfung des privaten Vermögens ausbezahlt. HierfĂŒr hatten sich zahlreiche Handwerker, Innungen, FachverbĂ€nde und Kammern aus dem Handwerk und anderen Bereichen mit Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erfolgreich eingesetzt.

Stattdessen mĂŒssen Antragssteller nur noch nachweisen, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu finanzieren. Erfreulich ist auch, dass es jetzt eine bundeseinheitliche Lösung gibt. In schwierigen Abstimmungen zwischen Bund und LĂ€ndern wurde der Begriff der „existentiellen Notlage“ neu definiert. Damit ist klar: Sonstige liquide Mittel mĂŒssen grundsĂ€tzlich nicht eingesetzt werden, um von der Soforthilfe des Landes zu profitieren.

Die Neuregelung gilt rĂŒckwirkend fĂŒr alle AntrĂ€ge seit dem Start der Soforthilfe am Mittwoch, hat das Wirtschaftsministerium klargestellt. AntrĂ€ge, die bereits in den letzten Tagen eingereicht worden seien, wĂŒrden allein an diesem Maßstab beurteilt, alle Angaben nur auf dieser neuen Grundlage ĂŒberprĂŒft.

Hoffmeister-Kraut hat erklĂ€rt, dass es in den folgenden Wochen noch weitere Modifizierungen geben wird: „Wir haben dieses Programm in einem Kraftakt innerhalb weniger Tage an den Start gebracht. In einer solchen Situation bleibt es nicht aus, dass auch nach Programmstart Eckpunkte nachgeschĂ€rft, Unklarheiten beseitigt oder Auslegungsfragen geklĂ€rt werden mĂŒssen. Denn fĂŒr uns hatte oberste PrioritĂ€t, schnell Gelder auszahlen zu können.“

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der BeschÀftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der VollzeitÀquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und ZeitarbeitskrĂ€fte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und GehaltsempfÀnger
2. fĂŒr das Unternehmen tĂ€tige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte LeiharbeitskrĂ€fte einschließen)
3. mitarbeitende EigentĂŒmer
4. Teilhaber, die eine regelmĂ€ĂŸige TĂ€tigkeit in dem Unternehmen ausĂŒben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten dĂŒrfen ihre Auszubildenden bei der BeschĂ€ftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr antragsberechtigte SoloselbstĂ€ndige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 BeschĂ€ftigten
15.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten
30.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 50 BeschĂ€ftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online ĂŒber das Wirtschaftsministerium Baden-WĂŒrttemberg unter: wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gĂŒltige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kĂŒmmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten ErlÀuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gĂŒltige ErlĂ€uterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefĂŒgt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-ErklĂ€rung herunter und fĂŒllen Sie es vollstĂ€ndig an Ihrem PC aus.
Nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhĂ€ndig an der dafĂŒr vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte fĂŒhren Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, mĂŒssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder ĂŒber einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de unter:
www.bw-soforthilfe.de/Soforthilfe/einreichen
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


II. Rechtsverordnung des Landes Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber infektionsschĂŒtzende Maßnahmen aktualisiert (Anlagen)

Die Landesregierung hat die oben genannte Verordnung in einigen Punkten ĂŒberarbeitet. Die aktuell gĂŒltige Fassung vom 28.03.2020 mit ihren Änderungen ist beigefĂŒgt bzw. Sie finden diese unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


III. Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung der Landesregierung (Anlage)

Bei dieser aktualisierten Auflistung (Stand 26.03.2020 20.00 Uhr) ist berĂŒcksichtigt, dass Dienstleister, Handwerker und WerkstĂ€tten generell weiter ihrer TĂ€tigkeit nachgehen können. In der Auflistung wird auf weitere bekanntgewordene ZweifelsfĂ€lle eingegangen. Sie dient als ergĂ€nzende Auslegungshilfe fĂŒr die Verordnung der Landesregierung (siehe 2.). Sie finden diese unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Auslegungshinweise_zur_Corona-Verordnung.pdf


IV. Bußgeldkatalog zur Corona-Verordnung veröffentlicht (Anlage)

Wer sich nicht an die Landesverordnung zur EindĂ€mmung des Coronavirus hĂ€lt, dem drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-WĂŒrttemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. Die Landespolizei wird die Einhaltung der Corona-Verordnung weiter ĂŒberwachen. Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen können die kommunalen Ortspolizeibehörden ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhĂ€ngen. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie beispielsweise einen Kfz-Handel, einen Frisörsalon oder eine Bar weiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Bei wiederholten VerstĂ¶ĂŸen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum. Der Bußgeldkatalog ist als Anlage beigefĂŒgt bzw. nachzulesen unter:
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bussgeldkatalog-fuer-verstoesse-gegen-corona-verordnung/


V. Merkblatt fĂŒr Unternehmen in B-W mit Links und Ansprechpartnern (Anlage)

Als Anhang ĂŒbersenden wir Ihnen ein Merkblatt des Ministeriums fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau in Baden-WĂŒrttemberg mit vielen Ansprechpartnern und Links zu Fragen und Leistungen in der Coronakrise. Sie finden es unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/Merkblatt_f%C3%BCr_Unternehmen_zu_den_Auswirkungen_des_Coronavirus_01.pdf

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<td valign=Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden
 News vom 26. März 2020
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Soforthilfe kann ab sofort beantragt werden
   
Zunehmend erreichen uns Anfragen insbesondere von Handwerksbetrieben der Bau- und Ausbaugewerke, wie sie sich mit Blick auf ihren Baustellenbetrieb verhalten sollen. Die Verantwortlichen sind in großer Sorge, wie sie empfohlene Hygienestandards und Verhaltensregeln fĂŒr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fĂŒr sich, die Bauherrschaft, GeschĂ€ftspartner und Kollegen umsetzen zu können.
ErgĂ€nzend zu unseren vorigen Rundschreiben informieren wir darĂŒber sowie ĂŒber Steuerstundungen und Finanzhilfen. Der Hauptpunkt ist aber natĂŒrlich die Corona-Soforthilfe, die ab sofort n allen beantragt werden kann, die die entsprechenden Voraussetzungen erfĂŒllen 


1. Soforthilfeprogramm des Landes Baden-WĂŒrttemberg

Das Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-WĂŒrttemberg hat ein Soforthilfeprogramm aufgelegt: Gewerbliche Unternehmen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive LiquiditĂ€tsengpĂ€sse (u.a. fĂŒr laufende Betriebskosten Mieten, Kredite fĂŒr BetriebsrĂ€ume, Leasingraten etc.) erleiden, werden mit einem einmaligen Zuschuss unterstĂŒtzt, den sie nicht zurĂŒckzahlen mĂŒssen.
Wichtig: LiquiditĂ€tsengpĂ€sse oder UmsatzeinbrĂŒche, die bereits vor dem 11. MĂ€rz 2020 entstanden sind, sind nicht förderfĂ€hig.
Die Antragstellung ist ab sofort möglich. Die Laufzeit endet - vorbehaltlich der Novellierung der Richtlinie- spĂ€testens am 31.12.2020. Damit ist die Soforthilfe auch fĂŒr diejenigen gut geeignet, die bspw. aufgrund von Ertragseinbußen in den kommenden Wochen in Schwierigkeiten geraten.

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der BeschÀftigten im Betrieb. Diese ergibt sich aus der Berechnung der VollzeitÀquivalente anhand der Regelungen der KMU-Definition der EU (siehe Anlage):
Das Kriterium „Mitarbeiterzahl“ umfasst Vollzeit-, Teilzeit- und ZeitarbeitskrĂ€fte sowie Saisonpersonal und schließt folgende Gruppen ein:
1. Lohn- und GehaltsempfÀnger
2. fĂŒr das Unternehmen tĂ€tige Personen, die zu ihm entsandt wurden und nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten (kann auch Zeit- oder sogenannte LeiharbeitskrĂ€fte einschließen)
3. mitarbeitende EigentĂŒmer
4. Teilhaber, die eine regelmĂ€ĂŸige TĂ€tigkeit in dem Unternehmen ausĂŒben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
5. Neu ist: Unternehmen mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten dĂŒrfen ihre Auszubildenden bei der BeschĂ€ftigtenzahl voll anrechnen (siehe Anlage)

Die Soforthilfe umfasst folgende Summen:
9.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr antragsberechtigte SoloselbstĂ€ndige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 BeschĂ€ftigten
15.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten
30.000 Euro fĂŒr drei Monate fĂŒr Antragsberechtigte mit bis zu 50 BeschĂ€ftigten

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich online ĂŒber das Wirtschaftsministerium Baden-WĂŒrttemberg unter: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Dort ist auch das jeweils aktuell gĂŒltige Antragsformular hinterlegt und herunterzuladen.
Die Handwerkskammern kĂŒmmern sich dann in Abstimmung mit der L-Bank um die Abwicklung.
Über die Antragstellung und die Voraussetzungen informiert das Ministerium unter:
wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

Wir raten dringend, die dort hinterlegten ErlÀuterungen in Ruhe vorab durchzugehen.
Die aktuell gĂŒltige ErlĂ€uterung „Soforthilfe Corona“ haben wir als Anlage zur Vorinformation beigefĂŒgt, falls Sie momentan keinen online-Zugang haben.

Die einzelnen Schritte der Antragstellung:
1. Laden Sie das Antragsformular Soforthilfe Corona (PDF) inkl. De-minimis-ErklĂ€rung herunter und fĂŒllen Sie es vollstĂ€ndig an Ihrem PC aus.
Nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare können bearbeitet werden.
2. Drucken Sie das vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formular aus
3. Unterschreiben Sie (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten) das Formular eigenhĂ€ndig an der dafĂŒr vorgesehenen Stelle
4. Scannen Sie (oder fotografieren Sie) das Formular mit Ihrer Unterschrift ein.
5. Speichern Sie das gescannte/ fotografierte Dokument im PDF-Format ab.
Es können nur vollstĂ€ndig ausgefĂŒllte Formulare im PDF-Format verarbeitet werden. Bitte fĂŒhren Sie gegebenenfalls mehrseitige Dokumente in EIN Dokument zusammen.
6. Da nur Dokumente im PDF-Format angenommen werden können, mĂŒssen die Dokumente im Datei-Typ PDF gespeichert oder ĂŒber einen Standard-PDF-Drucker gedruckt werden, um das PDF-Format sicherzustellen.
7. Öffnen Sie bitte folgendes Online-Portal: www.bw-soforthilfe.de
8. Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie Ihr Antragsformular hoch.


2. Verhalten auf Baustellen und im Kundenkontakt

Die aktuelle Rechtsverordnung des Landes Baden-WĂŒrttemberg ĂŒber infektionsschĂŒtzende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in ihrer aktuellen Fassung (vgl. das vorige KHS-RS VI-2020, Pkt. 1) sowie die ergĂ€nzenden Auslegungshinweise dazu (vgl. KHS-RS VI-2020, Pkt. 2) sehen vor, dass Dienstleister, Handwerker und WerkstĂ€tten generell weiter ihrer TĂ€tigkeit nachgehen können.

Alle Betriebe mĂŒssen mit ihren Belegschaften allerdings selbst entscheiden, ob und wie sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen – ggflls. ĂŒber einen Notbetrieb hinaus – weiterarbeiten wollen und können. Bei einer FortfĂŒhrung der Arbeiten mĂŒssen sie aber durch Information, Bereitstellung von Hilfsmitteln und Überwachung von Verhalten der Mitarbeiter den bestmöglichen Hygieneschutz praktizieren.
Sehr gute Hilfestellungen und Leitfaden dazu finden sich auf den Homepages der meisten FachverbÀnde (landes- oder bundesweit) und unserer Kreishandwerkerschaft. Daneben bieten die Organisationen in der Regel auch telefonische Hilfe an.
Gute Anregungen fĂŒr bauvertragliche Fragen finden sich in der Mitteilung des Bundesministeriums fĂŒr Bauwesen und Raumordnung vom 23.03.2020 (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

Daneben darf der „gesunde Menschenverstand“ als wichtiger „geistiger“ Leitfaden nicht vergessen werden. Was wir damit meinen, sollen einige Beispiele zeigen, die uns aus Handwerkerkreisen zugetragen wurden:
1. Alle Mitarbeiter/innen mĂŒssen immer wieder zu Hygienemaßnahmen unterrichtet werden. DarĂŒber hinaus ist die Umsetzung vor Ort wichtig. Warum bspw. nicht neben dem Werkzeugkoffer auch ein eigenes Handtuch, Seife und Desinfektionsmittel ausschließlich fĂŒr den persönlichen Gebrauch vor Ort mitnehmen?
2. FĂŒr die „GefĂ€hrdungsbeurteilung“ vor Ort sind die Betriebe verantwortlich: Also ist es ratsam, sich vorab erkundigen, ob es dort Corona-VerdachtsfĂ€lle gibt und sich ggflls. schriftlich bestĂ€tigen lassen, dass dem nicht so ist.
3. Bei den Fahrten von und zur Baustelle auch Privatfahrzeuge einsetzen, falls der Abstand der Mitarbeiter in den Firmenfahrzeugen nicht gewÀhrleistet werden kann.
4. Auf der Baustelle so gut es geht Abstand zu Kollegen, Bauherren etc. halten, andernfalls Atemschutzmasken einsetzen
5. Pausen wenn möglich zeitversetzt machen
6. Desinfektionsmittel etc. fĂŒr den Gang zur Dixi-Toilette vorhalten
7. ..



3. Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus (Anlage)

Betriebe, die von der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihren FinanzÀmtern zinslose Stundungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sowie eine Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und auf den Steuermessbetrag der Gewerbesteuer beantragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).


4. Übersicht zu Hilfsprogrammen von Bund und Land & zu Steuererleichterungen (Anlage)

Als Anhang ĂŒbersenden wir Ihnen ein Merkblatt der Landesvereinigung baden-wĂŒrttembergischer ArbeitgeberverbĂ€nde (AGV) zu allen aktuell beschlossenen und absehbaren Finanzhilfen in der Coronakrise. Die Kollegen beim AGV haben sich nach bestem Wissen und Gewissen bemĂŒht, alle Informationen zusammenzutragen (siehe Anlage im Rundschreiben VII-2020).

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<td valign=Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu PrĂŒfungen im Zuge der Corona-Krise
 News vom 17. März 2020
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Überbetriebliche Ausbildung (ÜBA), Regelungen zur Fort- und Weiterbildung und zu PrĂŒfungen im Zuge der Corona-Krise
   
Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Corona-Virus sind zum Schutz der Bevölkerung und zur Verlangsamung der Verbreitung weitere Maßnahmen notwendig. Mit unseren Bildungsangeboten reagieren wir wie folgt, um die Kontaktdichte deutlich zu reduzieren:

1. In der Zeit von 16. MĂ€rz bis einschließlich 19. April 2020 werden an unseren BildungsstĂ€tten in Biberach keine Unterrichtseinheiten der Überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA) durchgefĂŒhrt. Diese werden auf einen spĂ€teren Termin verschoben, der den Betrieben jeweils individuell noch bekannt gegeben wird.

2. 1. Nach sorgfĂ€ltiger AbwĂ€gung haben wir uns entschieden, uns der Entscheidung der Landesregierung anzuschließen und setzen die Kurse der Fort- u. Weiterbildung inklusive unserer Meisterkurse ab sofort bis vorerst einschließlich 18. April 2020 aus.

3. Angesichts der aktuellen Gefahren durch eine Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland können leider aktuell keine Abschluss-/Zwischen-/GesellenprĂŒfung durchgefĂŒhrt werden.
Die PrĂŒfungen werden zu einem spĂ€teren Zeitpunkt nachgeholt. Aktuell können wir Ihnen leider noch nicht mitteilen, wann das der Fall sein wird. Wir werden aber neue Termine festsetzen, sobald sich die RisikoeinschĂ€tzung wieder verbessert hat. Nach unserer vorsichtigen Prognose wird das frĂŒhestens Ende April der Fall sein können.
Die Lage entwickelt sich derzeit sehr dynamisch. Bitte achten Sie deshalb auf weitere und neue Informationen an dieser Stelle.

NĂ€here Infos bei Frau U. Kammerer:
Tel.: 07351 5092-33; Fax: 07351 5092-40; u.kammerer@kreishandwerkerschaft-bc.de

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<td valign=Wichtige Infos zum Corona-Virus fĂŒr Handwerksbetriebe
 News vom 15. März 2020
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Wichtige Infos zum Corona-Virus fĂŒr Handwerksbetriebe
   
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zum Corona-Virus kommen auch vermehrt Fragen auf das Handwerk zu, seien sie arbeitsrechtlicher oder allgemein zivilrechtlicher Natur.
FĂŒr den Arbeitgeber besteht eine generelle FĂŒrsorgepflicht, diese betrifft auch die PrĂ€vention von Krankheiten. Darunter fallen vor allem die AufklĂ€rung ĂŒber Risiken und Symptome sowie die Aufsicht ĂŒber die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften. Wir haben verschiedene Informationsmaterialien zusammengefasst, die im Wesentlichen vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) stammen.

Aktuelle Gesundheitslage, Hygienetipps und Reisehinweise

HĂ€ufig gestellte Fragen zum Corona-Virus, Hygienetipps etc von der Bundeszentrale fĂŒr gesundheitliche AufklĂ€rung:
www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen stellt auch das Robert Koch-Institut bereit:
www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html
Über die aktuelle Lage informiert das Bundesgesundheitsministerium unter:
www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
Reisehinweise fĂŒr China sowie weitere aktuelle Informationen gibt es vom AuswĂ€rtigen Amt:
www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466


Kurzarbeitergeld, BĂŒrgschaften und Kredite

Kurzarbeitergeld kann gegenĂŒber der örtlichen Arbeitsagentur beantragt werden unter:
www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus
Auch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit verfĂŒgt ĂŒber eine Hotline fĂŒr Unternehmen (0800 4555 20).
Seitens des Verbandes der Deutschen BĂŒrgschaftsbanken wird folgender Hinweis erteilt: Sofern auf Grund etwaiger LieferengpĂ€sse oder anderweitiger AusfĂ€lle AuftrĂ€ge nicht (rechtzeitig) erfĂŒllt werden können und zur ÜberbrĂŒckung Kredite notwendig werden, können die Deutschen BĂŒrgschaftsbanken diese mit BĂŒrgschaften besichern. Kostenlose Anfrage fĂŒr ein Finanzierungsvorhaben ĂŒber das Finanzierungsportal der Deutschen BĂŒrgschaftsbanken:
finanzierungsportal.ermoeglicher.de
Übersicht und die Kontaktdaten der BĂŒrgschaftsbanken stehen auf:
vdb-info.de/mitglieder
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine Infoseite mit Hotline zum Coronavirus und dessen eventuellen wirtschaftsrelevanten Auswirkungen veröffentlicht unter:
www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html


Arbeits- und arbeitsschutzrechtliche Hinweise

BDA-Leitfaden "Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie":
www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf/$file/Arbeitsrechtliche-Folgen-einer-Pandemie.pdf
Leitfaden zur Erstellung der GefÀhrdungsbeurteilung bei beruflichen Auslandsreisen:
www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Sozial-und-Tarifpolitik/Rundschreiben_2020/rs2320_Anlage_Merkblatt-Infektionsschutz_Coronavirus_01.pdf.


Allgemeine zivilrechtliche Hinweise des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH)

Der ZDH weist neben arbeitsrechtlichen Aspekten auch auf zivilrechtliche Fragen hin. Es ist laut ZDH nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorĂŒbergehenden Betriebsschließungen als auch zu MaterialengpĂ€ssen kommen kann. In diesen FĂ€llen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen.
Die Haftung fĂŒr die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsĂ€tzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers fĂŒr Verzögerungen ausschließen. Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die UmstĂ€nde im Einzelfall an.
So sollte der Betrieb die empfohlenen Schutzvorkehrungen gegen eine Infektionsausbreitung befolgen. Anderenfalls ist der Vorwurf der fahrlĂ€ssigen (Mit-)Verursachung einer Betriebsschließung nur schwer auszurĂ€umen. Zudem dĂŒrfte ein Ausschluss des Verschuldens und damit der Haftung fĂŒr etwaige VerzugsschĂ€den beim Kunden nur fĂŒr FĂ€lle durchsetzbar sein, in denen der Vertragsschluss bereits vor Ausbruch der Epidemie erfolgt ist. Angesichts der Verbreitung des Virus ist eine betriebliche Betroffenheit nicht unwahrscheinlich, LeistungsausfĂ€lle gegebenenfalls vorhersehbar und der Verzug damit fahrlĂ€ssig eingetreten. FĂŒr den möglichen Fall, dass ein Materiallieferant vorĂŒbergehend ausfĂ€llt, sollte zudem ein gewisser Materialbestand im Betrieb zumindest fĂŒr die ErfĂŒllung bestehender VertrĂ€ge vorhanden sein.
Des Weiteren dĂŒrfen keine zusĂ€tzlichen verschuldensunabhĂ€ngigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhĂ€ngige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenstĂ€ndig und der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt entgegen.
Sollte ein Handwerksbetrieb tatsĂ€chlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzĂŒglich ĂŒber die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren. BezĂŒglich des Abschlusses neuer VertrĂ€ge sollten verschuldensunabhĂ€ngige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten ĂŒber die VerfĂŒgbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.

Folgende Hotlines stehen Ihnen darĂŒber hinaus zur VerfĂŒgung:

Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Corona Virus (QuarantĂ€nemaßnahmen, Umgang mit VerdachtsfĂ€llen, etc.):
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag 8:00 bis 18:00 Uhr; Freitag 8:00 bis 16:00 Uhr

Hotline fĂŒr allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Corona Virus:
Telefon: 0 30 18615 1515 Montag – Freitag 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Hotline zu Fördermaßnahmen:
Förderhotline: 03018615 8000
Montag - Donnerstag 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr

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<td valign=Duale Ausbildung heißt Lernen im richtigen Leben
 News vom 06. März 2020
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Duale Ausbildung heißt Lernen im richtigen Leben
   
Bei der Lossprechungsfeier der KFZ - Innung in den RĂ€umen der Volksbank Ulm-Biberach erhielten 38 Absolventen, fĂŒnf davon junge Frauen, ihre Gesellenbriefe. Besonders erfreulich: FĂŒr hervorragende Leistungen konnten zwei Belobigungen ĂŒberreicht werden. PrĂŒfungsbester war Peter Schröter vom Autohaus Biberach.

Der KFZ-Mechatroniker ist nach wie vor die Nummer eins der Lehrberufe im Handwerk. Die Inhalte der Ausbildung werden laufend an die rasante Entwicklung im Kraftfahrzeuggewerbe angepasst. Handwerklicher Erfindergeist und Innovation haben Tradition – gerade auch im Automobilbereich - unterstrichen unisono Joachim DĂŒnkel, Obermeister der KFZ-Innung und Josef Schneiderhahn, Direktor fĂŒr Unternehmenskunden bei der Volksbank. Sie ermutigten die Junggesellinnen und Junggesellen, sich weiterzubilden und Verantwortung fĂŒr sich und andere zu ĂŒbernehmen.

Allgemeine und berufliche Bildung sind gleichwertig!
Die Redner unterstrichen die Bedeutung der beruflichen Bildung. Es mĂŒsse in allen Köpfen ankommen, dass diese nicht weniger wert ist als die allgemeine Bildung. „Wo kann es besser gelingen, das Lernen zu lernen und zu begreifen, wie Probleme gelöst werden, als in der dualen Ausbildung“, ergĂ€nzte der PrĂŒfungsvorsitzende Andreas Dangel. Denn gerade dort finde das Lernen im „richtigen Leben“ statt, wie er mit anschaulichen Bildern verdeutlichte.

Joachim DĂŒnkel dankte den Lehrern und Eltern herzlich fĂŒr die geduldige UnterstĂŒtzung des Nachwuchses. Besondere Anerkennung gebĂŒhre auch den Lehrbetrieben. Es zeichne das Handwerk aus, ĂŒberproportional viele und zukunftssichere AusbildungsplĂ€tzen anzubieten. In seinen Dank schloss er auch die PrĂŒfungskommission der Innung ein, die ehrenamtlich viel Zeit investiere und eine tolle Arbeit mache. Mit fetzigen KlĂ€ngen umrahmte das „Modern Symphonic Percussion Ensemble“ von Hubert MĂŒllerschön die Feier.

Belobigungen fĂŒr ihre ausgezeichneten Leistungen gab es zum Abschluss fĂŒr Jan Helge Tesch (Ausbildungsbetrieb Dorner, Riedlingen) und Peter Schröter (Autohaus Biberach, Biberach).

Die Gesellenbriefe gab es fĂŒr:
Mutasem Alawa (Ausbildungsbetrieb Rogg, Laupheim), Onur Ataseven (Schoch, Reinstetten), Michael Baur und Julius Herrmann (Gairing, Riedlingen), Tom Bochtler (Missel, Uttenweiler), Annika Denz und Sebastian Jenke (Rapp, Schemmerhofen), Amanullah Esfandiari und Jan-Helge Tesch (Dorner, Riedlingen), Felix Friese (Ott, Eberhardzell), Tobias Göppel und Jennifer Schwemm (Moll, Ochsenhausen), Mathias Fischer und Rebecca Menig (Brugger, Eberhardzell), Fabian Haas (Steinhart & Kraus, Riedlingen) Kai Kloker, Kevin Kriesche, Umut ÖztĂŒrk und Robert Reisdorf (Benz, Laupheim), Max LĂ€mmle (Munding, Laupheim), Shahid Pervaiz und Krisztian Teimel (Billwiller, Biberach), Dustin Rolka (Seitz, Kempten), Robin Romer (Humm, Laupheim), Marcel Roth (Gebhart, Bad Schussenried), Ruholla Salehi (Osswald, Bad Saulgau), Jorem Selg (Kern, Langenenslingen), Jennifer Schirmer und Peter Schröter (Autohaus Biberach, Biberach), Tamara Stehle, Adrian von Au und Lukas Weiß (Herrmanns, DĂŒrmentingen), Tristan Stolzenberg (Filser, Laupheim), Nico Straub (Munding, Biberach), Florian Thierauf (Maier, Kirchdorf), Sascha Völckner (Schwabengarage, Biberach), Maurice Waibel (Seitz, Memmingen), Kevin Weckerle (Braig, Ummendorf)

Foto: KHS BC


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Bei Fragen erreichen Sie uns telefonisch unter 07351/509230 oder per eMail an info@kreishandwerkerschaft-bc.de.
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